Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist bereits vor acht Jahren angenommen worden. Man sollte sich deshalb fragen, warum die Schweiz noch ihre "ein China Politik" beibehält? Widerspricht diese Politik nicht den Grundsätzen, die in der Bundesverfassung der Schweiz deutlich aufgeführt sind?
Die Bundesverfassung fordert, dass die Außenpolitik der Schweiz "die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie" sowie "das friedliche Zusammenleben der Völker" unterstützt. Aber die "ein China Politik" unterwirft sich dem unvernünftigen Anspruch Chinas auf Taiwan als Teil seines Territoriums. Dieser Anspruch übt großen Druck auf die Menschenrechte und die Demokratie der Taiwaner aus, die täglich unter der Bedrohung von tausend Raketen auf chinesischer Seite leben müssen.
Taiwan, das die Freiheit und die Grundrechte seiner Bürger respektiert, ist wohl die schwungvollste Demokratie in Asien. Meinungsumfragen in Taiwan belegen, dass die Taiwaner eine Vereinigung mit China beharrlich ablehnen. Und wie kann man es auch nicht verstehen? Die Politik Chinas bedeutet das genaue Gegenteil zur demokratischen Gesellschaft, die sich die Taiwaner aufgebaut haben. China zerstört die Kultur Tibets, verfolgt unbarmherzig politische Dissidenten, und verhindert Demokratie und Meinungsfreiheit in Hongkong. Da ist es nur natürlich, dass die Taiwaner ihre Demokratie vor dem Einfluss China schützen wollen.
Wenn die Schweiz sich an ihre Bundesverfassung halten will, muss sie die "ein China Politik" aufheben. Sie muss unbedingt äußern, dass die Drohungen Chinas gegenüber Taiwan unannehmbar sind und Taiwan anerkennen. Die Schweiz muss sich den Ansprüchen Chinas entschlossen entgegensetzen und dabei die Integration Taiwans in die internationale Gemeinschaft unterstützen.
Die Neutralität der Schweiz ist eines ihrer politischen Aushängeschilder. Aber die "ein China Politik" zwingt die Schweiz Partei zu ergreifen. Stattdessen sollte die Schweiz lieber beide Länder anerkennen, entsprechend der Wirklichkeit. Taiwan und China sind zwei unabhängige Länder, und die Außenpolitik der Schweiz muss es auch so erkennen. Die Politiker der Schweiz müssen ihrer eigenen Bundesverfassung folgen, und die Demokratie unterstützen. Fordern die Schweizer Grundsätze das nicht auch?
Hanjo Lu und Dr. Stan Lai
Formosa Verein für Öffentlichkeitsarbeit
